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   OLG Naumburg, 25.02.2004 - 6 W 13/04   

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https://dejure.org/2004,19802
OLG Naumburg, 25.02.2004 - 6 W 13/04 (https://dejure.org/2004,19802)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25.02.2004 - 6 W 13/04 (https://dejure.org/2004,19802)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25. Februar 2004 - 6 W 13/04 (https://dejure.org/2004,19802)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz; Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Anerkennung unter Verwahrung gegen die Kostenlast; Prüfungsumfang des Gerichts bei sofortigem Anerkenntnis; Eingreifen der Ermäßigungstatbestände bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 93; KV- GKG Nr. 1211 lit. b
    Gerichtsgebühren bei Anerkenntnis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Rostock, 23.02.2007 - 8 W 99/06

    Kostenfestsetzung: Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Teilanerkenntnisurteil,

    Der Ermäßigungstatbestand kommt auch dann zum Tragen, wenn das (Teil-) Anerkenntnisurteil infolge streitiger Kostenanträge zu begründen ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 28.05.1996, Az. 1 W 4275/95, Juristisches Büro 1997, 93 - 94; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.01.1997, Az. 13 W 4/97, MDR 1997, 399 - 400; OLG München, Beschluss vom 14.10.1997, Az. 11 W 2624/97, MDR 1998, 242; OLG Bremen, Beschluss vom 29.01.2001, Az. 2 W 4/01, Juristisches Büro 2001, 373, OLG Dresden, Beschluss vom 06.09.2001, Az. 3 W 1117/01, Juris; OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2002, Az. 4 WF 11 /02, FamRZ 2003, 1766 - 1767; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.11.2002, Az. 3 W 3373/02, MDR 2003, 295; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.02.2004, Az. 6 W 13/04, Juristisches Büro 2004, 324 - 325; Münchener Kommentar - Mussieliak, ZPO, § 308, Rdnr. 30; Zöller-Greger, ZPO, § 254, Rdnr. 27 - ohne Begründung; Hartmann, Kostengesetz, KV 1211 GKG, Rdnr. 9; Schneider, zur Gebührenermäßigung nach GKV Nr. 1211 b, AGS 2003, 121; Schneider, Gerichtskosten, BRAGO-Report 2002, 73 - 74; Solltemann, in: MDR 1995, 1096).
  • OLG Schleswig, 18.02.2005 - 6 W 7/05

    Ordnungsgeld bei zweitem Verstoß gegen Verbotsverfügung

    Dieser Eindruck wird verstärkt durch das vorangegangene Verfahren über den Ordnungsmittelantrag zu den Vorfällen vom 13. und 23. August sowie vom 22. September 2003 (vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 20. April 2004, 6 W 13/04), in dem aus geringen und unwesentlichen Textabweichungen abgeleitet werden sollte, dass die inkriminierten Handlungen vom Verbotstatbestand der einstweiligen Verfügungen nicht erfasst werden.

    Der Senat hat dazu bereits in seinem Beschluss vom 20. April 2004 (a.a.O.) ausgeführt:.

  • OLG München, 29.11.2022 - 11 W 642/22

    Keine Gebührenermäßigung bei sofortigem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die

    a) Nach einer Ansicht bewirkt das die vollständige Hauptsache umfassende Anerkenntnis, auch wenn es unter Verwahrung gegen die Tragung der Kostenlast nach § 93 ZPO erfolgt, eine Gebührenermäßigung (so etwa KG Beschl. v. 13.10.2020 - 5 W 1092/20, BeckRS 2020, 36827; OLG Rostock, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 8 W 99/06 -, juris; OLG Hamm, JurBüro 2007, 151; OLG Naumburg, JurBüro 2004, 324; OLG Köln, FamRZ 2003, 1766; OLG Nürnberg NJW-RR 2003, 1511; OLG Bremen, JurBüro 2001, 373; OLG Karlsruhe, MDR 1997, 399).
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